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Saturday, June 22, 2013

Niederlande fordern mehr Macht für Nationalstaaten

Die Niederlande glauben nicht an das Konzept einer "immer engeren EU". Die Regierung listet in einem Brief alle Politikfelder auf, die sie vor weiterer Zentralisierung aus Brüssel schützen will.

Nach Großbritannien stimmt nun auch die niederländische Regierung in den Kanon der EU-Kritiker ein, die Brüssel keinesfalls neue politische Kompetenzen einräumen wollen.

"Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeiten einer 'immer engeren Union' in allen möglichen Politikfeldern hinter uns liegen", schrieb Außenminister Frans Timmermans in einem Brief an das nationale Parlament. "Diese Angelegenheit trifft einen Nerv bei vielen Menschen in Europa", heißt es darin weiter.

Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte sucht jetzt nach Unterstützern für ihren Appell, mehrere in dem Brief aufgelistete Politikzuständigkeiten vor weiterer Zentralisierung zu schützen.

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