Die amerikanische Haltung in der
Ukraine-Krise sorgt für Kritik: Die Obama-Regierung erkennt die
ukrainische Übergangsregierung an und pocht auf das Recht auf
Selbstbestimmung. Auf der Krim dagegen gelten andere Maßstäbe. Ein Fall
von Doppelmoral?
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Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington
Begonnen hat diese Woche am Sonntag mit drei
Fernsehauftritten durch US-Außenminister John Kerry. In einem
"unglaublichen Akt der Aggression" habe Russland die Souveränität der
Ukraine und mehrere internationale Verträge verletzt, sagte er da.
Dann
beklagte er in allen drei Talkshows fast wortgleich: "Man kann nicht
einfach unter erfundenen Vorwänden in ein anderes Land einfallen, um die
eigenen Interessen durchzusetzen."
Daraufhin fragte die "Washington Post" etwas
beschämt: "In der Sache hat Kerry natürlich Recht, aber müssen
ausgerechnet wir Amerikaner in diesem Punkt öffentlich moralische
Belehrungen absondern?" Ähnlich reagierten viele Zuschauer in diversen
Internetforen. Sie erinnern sich an das kleine südamerikanische Grenada,
in das Präsident Reagan 1983 das US-Militär geschickt hatte. Angeblich
um die Sicherheit von ca. 500 US-amerikanischen Studenten besorgt,
stürzte es die demokratisch gewählte Regierung und beendete ganz
nebenbei ein sozialistisches Experiment.
"Doppelte Maßstäbe? Jede Situation ist anders"
Noch frisch in Erinnerung ist der März 2003, in
dem US-Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit der Lüge begann, Iraks
diktatorischer Präsident Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen
versteckt. Amerika marschierte ohne UN-Mandat in das Land und brach
etliche internationale Rechte. Dennoch hatten sich bis auf einen
Demokraten alle damaligen US-Senatoren geschlossen hinter Präsident Bush
gestellt und ihm die Vollmacht zu dieser Invasion erteilt - darunter
die späteren US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry.
"Jede Situation ist anders", wiegelte Kerrys Sprecherin Jen Psaki in einem Gespräch mit dem ARD-Hörfunk
den Vorwurf doppelter Maßstäbe ab. "Außenminister Kerry hat sich zum
Thema Irak geäußert und ich will das nicht neu aufwärmen. Aber in diesem
Fall sprechen wir nicht über ein militärisches Engagement unsererseits.
Fakt ist, dass die Russen leugnen, internationales Recht zu verletzen.
Mit ihren militärischen Aktionen auf der Krim widersprechen sie ihrer
eigenen Zusage, die Unverletzlichkeit des ukrainischen Territoriums
anzuerkennen."
Verfassungstreue oder Recht auf Selbstbestimmung?
Apropos "anerkennen": Moskau sieht in der Art,
wie der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt
worden ist, einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Es erkennt
die jetzige Übergangsregierung in Kiew nicht an. US-Außenminister Kerry
hingegen überbrachte vorigen Dienstag demonstrativ einen
Eine-Milliarde-Dollar-Kredit an die Übergangsregierung, die Washington
von Anfang an als "legitim" anerkannt hat. In diesem Punkt hält man sich
nicht lange mit der ukrainischen Verfassung auf. Die brachte Präsident
Barack Obama erst am Donnerstag ins Spiel, als das Parlament der
Autonomen Republik der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine und den
Beitritt zu Russland gestimmt und für die kommende Woche eine Referendum
anberaumt hatte.
"Die vorgeschlagene Volksabstimmung würde die
ukrainische Verfassung und internationales Recht verletzen", erklärte
Obama, kurz nachdem er erste Sanktionen und Reisebeschränkungen für
einen bestimmten Kreis von Russen und Ukrainern verfügt hatte, darunter
für "jede Person, die die Macht in Teilen oder Regionen der Ukraine an
sich zieht, ohne von der legitimen ukrainischen Regierung bevollmächtigt
zu sein."
So steht es in Obamas Exekutivanordnung, die
angeblich unabhängig von dem Referendumsbeschluss auf der Krim
entstanden ist. In seinem kurzen Auftritt vor der Presse hatte Obama
weiter erklärt, dass "jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine deren
legitime Regierung einschließen" müsse. Im Jahr 2014 sei man "weit über
jene Tage hinaus, als Landesgrenzen noch über die Köpfe demokratischer
Führer hinweg verändert wurden."
Abgesehen davon, dass auch in den USA viele
Beobachter skeptisch sind, ob es sich bei den jetzigen Machthabern in
Kiew um "demokratische Führungspersönlichkeiten" handelt, ist eines
klar: Wenn es passt, pochen US-Regierungen lieber auf das
Selbstbestimmungsrecht von Völkern.
Ein Fehler mit Folgen
So mehrfach geschehen nach dem Zerfall der
Sowjetunion, so auch geschehen nach dem Balkan-Krieg in den
1990er-Jahren. Sogar als sich Anfang 2008 das kleine Kosovo gegen den
Willen Serbiens einseitig für unabhängig erklärte, war auch Washington
nicht etwa die Verfassung oder die Meinung des gesamten serbischen
Landes wichtig. Vielmehr erkannte auch die US-Regierung das Kosovo als
Staat sofort an, was übrigens etliche amerikanische Völkerrechtler und
Beamte im State Department für einen Fehler halten. Denn fortan könnten
sich Separatisten in anderen Ländern mit einigem Recht auf dieses
Vorbild berufen - ob sie nun einen eigenen Staat gründen oder sich - wie
die Krim - einem anderen Staat anschließen wollen.
Doch in diesem Fall spielt das
Selbstbestimmungsrecht wieder eine untergeordnete Rolle. Es gilt ja
auch, Russland im Blick zu behalten. US-Präsident Obama und
US-Außenminister Kerry pochen jedenfalls beim Thema Krim-Referendum auf
die Treue zu jener gesamtukrainischen Verfassung, deren vorherige
Verletzung bei der Machtergreifung in Kiew sie mit keinem Wort
kritisieren.
8/3/14
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