Im Zeichen der Solidarität

AA, 9/1/14 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt seine Antrittsbesuche bei den europäischen Partnern ab heute in Athen fort. Zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft wird der Minister dort eine Vielzahl hochrangiger Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treffen, um sich ein eigenes Bild der Lage vor Ort zu machen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland zu setzen.

Deutschland wehrt sich gegen Kritik aus Athen.

06.01.2014 ·  Ist die Troika demokratisch legitimiert? Der griechische Außenminister Venizelos hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zweifel angemeldet. Seine Kritik kommt in Berlin nicht gut an. 

Die Bundesregierung lehnt das griechische Ansinnen ab, die zur Überwachung der Reformen in Athen eingesetzte Troika der Kontrolle des europäischen Parlaments zu unterwerfen. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bewährte Praxis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein „Höchstmaß an Expertise“ bei der Bewertung von Krisenfällen, entscheide aber nicht selbst über Hilfen. Das täten die Finanzminister des Euroraums auf Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der Finanzminister sei nicht zu zweifeln.

Athen fordert Kontrolle der Troika: „Deutschland soll sich zurückhalten“

04.01.2014 ·  Griechenlands Außenminister Venizelos verlangt, dass die Troika, die die Reformen seines Landes überwacht, der Kontrolle des europäischen Parlaments unterstellt wird. In der F.A.S. [Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.01.2014)] fordert er die Deutschen dazu auf, „die europäische Vielfalt“ zu akzeptieren. 

Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten.

Griechenland EU-Ratspräsident: Bettler auf dem Thron. -Griechenland ist für sechs Monate Chef im Ring der EU. Als Ratspräsident bestimmt der Sanierungsfall die Tagesordnung Europas. Das wird schon klappen, meinen die Griechen.

Griechenland steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 27 Prozent auf negativem Rekordniveau. Steuern steigen. Öffentliche Ausgaben sinken. Hunderte Milliarden Euro an Schulden drücken. Nur ganz langsam bessert sich die Lage, die der griechische Parlamentsabgeordnete Konstantinos Karagkounis als "humanitäre Katastrophe" ansieht. Karagkounis, der der konservativen Partei von Regierungschef Antonis Samaras angehört, sagte bei einem Besuch in Brüssel, trotz leicht nach oben gehender Indikatoren sei die Situation der normalen Griechen einfach desaströs. "Wir müssen mit einer sehr schwierigen Situation fertig werden. Die griechische Präsidentschaft muss große Herausforderungen meistern." Europas ärgster Sanierungsfall übernimmt am 1. Januar 2014 nach einem schon vor Jahren festgelegten Turnus die Ratspräsidentschaft der EU. Die griechische Regierung muss hunderte Sitzungen leiten, komplexe Verhandlungen führen und 13 Ministerräte in Athen veranstalten.