Griechenland EU-Ratspräsident: Bettler auf dem Thron. -Griechenland ist für sechs Monate Chef im Ring der EU. Als Ratspräsident bestimmt der Sanierungsfall die Tagesordnung Europas. Das wird schon klappen, meinen die Griechen.

Griechenland steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 27 Prozent auf negativem Rekordniveau. Steuern steigen. Öffentliche Ausgaben sinken. Hunderte Milliarden Euro an Schulden drücken. Nur ganz langsam bessert sich die Lage, die der griechische Parlamentsabgeordnete Konstantinos Karagkounis als "humanitäre Katastrophe" ansieht. Karagkounis, der der konservativen Partei von Regierungschef Antonis Samaras angehört, sagte bei einem Besuch in Brüssel, trotz leicht nach oben gehender Indikatoren sei die Situation der normalen Griechen einfach desaströs. "Wir müssen mit einer sehr schwierigen Situation fertig werden. Die griechische Präsidentschaft muss große Herausforderungen meistern." Europas ärgster Sanierungsfall übernimmt am 1. Januar 2014 nach einem schon vor Jahren festgelegten Turnus die Ratspräsidentschaft der EU. Die griechische Regierung muss hunderte Sitzungen leiten, komplexe Verhandlungen führen und 13 Ministerräte in Athen veranstalten.

Premier Samaras: "Roter Teppich für Investoren

Griechische EU-Ratspräsidentschaft: Antonis Samaras kämpft für Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Antonis Samaras regiert Griechenland seit Juni 2012 mit starker Hand. In nur eineinhalb Jahren ist es dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Nea Dimokratia gelungen, tief greifende Reformen und harte Sparprogramme durchzusetzen. Griechenland steht nicht mehr am Abgrund, wie 2010 und 2011, wo niemand wusste, ob das Land bankrott geht und den Euro aufgeben muss.
Beim Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich in Athen gab Samaras dem KURIER eines seiner seltenen Interviews zur Lage in Griechenland, zur Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und zum EU-Vorsitz des Landes.

47.000 Kaufleute in Italien von Pleite gefährdet...

Auch 2014 werde es kein Wirtschaftswachstum geben. Zudem wirkt sich die Produktpiraterie negativ aus, warnt Italiens Verband Confcommercio

Italiens Kaufleuteverband Confcommercio sieht schwarz. Trotz einiger Signale, die Hoffnung auf eine Besserung der Wirtschaftslage geben, werde es auch 2014 zu keinem Wachstum in Italien kommen, warnte Confcommercio-Präsident Carlo Sangalli nach Medienangaben vom Montag. 47.000 Unternehmen seien sowohl im Norden wie auch im Süden des Landes im Handel, im Tourismus und im Dienstleistungsbereich von der Pleite gefährdet.

"Unser heutiges Europa ist miserabel". Jene schlimmen Ereignisse seien für junge Menschen heute "so weit entfernt wie der Peloponnesische Krieg"

Angst bei den europabegeisterten Polen: Die Rede von Regierungschef Tusk klingt wie ein Abgesang auf eine gute alte Zeit. Die Überzeugung, man baue in der EU an einer besseren Zukunft, sei heute tot.  

Von Gerhard Gnauck

Auch bei den europabegeisterten Polen hat die Skepsis begonnen, streckenweise sogar die Angst um Europa: Das war die Botschaft einer Rede von Premier Donald Tusk. Tusk nahm am Donnerstag im neuen Kopernikus-Wissenschaftszentrum am Ufer der Weichsel in Warschau an einer Europadebatte teil.

Einer der Mitwirkenden war EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Tusk hatte erst kürzlich klargestellt, er werde nicht für ein Brüsseler Amt kandidieren, obwohl große Teile der EVP-Fraktion ihn gerne als Barroso-Nachfolger gesehen hätten.